Der Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen beschäftigt offenbar auch die Europäische Zentralbank (EZB). Das irische EZB-Ratsmitglied Gabriel Makhlouf hob am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im marokkanischen Marrakesch hervor, dass die EZB über die Mittel verfüge, im Fall des Falles etwaige Probleme einzudämmen.
Griechenlands Notenbankchef Giannis Stournaras entgegnete: „Die State of affairs in Italien gibt im Second keinen Anlass zu besonderer Sorge – vorausgesetzt, die italienische Regierung berät sich mit der Europäischen Kommission und versichert Investoren, dass sie sich weiterhin an die bestehende Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zum Haushaltsdefizit halten wird.“
Die Rendite der italienischen Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit conflict zuletzt auf zeitweise intestine 5 Prozent gestiegen. Insbesondere der Abstand zur Rendite der Bundesanleihe, der „Unfold“, hatte sich ausgeweitet. Erstmals seit Längerem hatte er wieder mehr als 2 Prozentpunkte betragen.
Politik der italienischen Regierung
An manchen Tagen zuletzt waren die Renditen praktisch aller anderen europäischen Staatsanleihen gefallen – nur die der italienischen gestiegen. So hoch wie in der Eurokrise sind die Renditen allerdings längst noch nicht.
Hintergrund ist ein möglicher Konflikt der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit der EU-Kommission über die Anhebung der Haushaltsziele.
„Bei Italien geht es sowohl um die Einschätzung des Marktes hinsichtlich des Risikos von Extremszenarien der italienischen Politik, als auch um eine relative Einschätzung Italiens im Vergleich zu anderen Ländern“, sagte Makhlouf. „Das ist etwas, auf das wir, die EZB, uns sehr konzentrieren werden.“
EZB steht mit Programm TPI bereit
Die EZB hatte vor der Zinswende durchaus die Befürchtung gehabt, dass mit steigenden Leitzinsen und dem Ende der Anleihekäufe die Renditen südeuropäischer Staatsanleihen zeitweise durch die Decke gehen könnten. Im Juli vergangenen Jahres hatte der EZB-Rat, auch als Reaktion auf ein zwischenzeitliches Ansteigen der italienischen Renditen, ein spezielles Programm aufgelegt, das eingesetzt werden soll, wenn die Renditen einzelner Euro-Staatsanleihen zu plötzlich steigen oder sich zu weit von der Bundesanleihe entfernen.
Im vergangenen Jahr conflict der „Unfold“ zwischen deutschen und italienischen Anleihen nach der Ankündigung höherer Leitzinsen bis auf 2,4 Prozentpunkte gestiegen. Das hatte eine Notfallsitzung der EZB ausgelöst, weil es Ängste vor einer neuen Eurokrise weckte. In der Eurokrise vor rund einem Jahrzehnt hatte dieser Renditeabstand allerdings zeitweise intestine 5 Prozentpunkte betragen.
Das im vorigen Jahr aufgelegte Programm TPI („Transmission Safety Instrument“) ermöglicht für einen solchen Fall dann doch wieder den Kauf von Anleihen – wurde aber bisher noch nie eingesetzt.
Die EZB argumentiert, wenn die Renditen einzelner Staatsanleihen von Euroländern zu rasch stiegen oder sich zu sehr von der Rendite der Bundesanleihe entfernten, könne es zur einer „Fragmentierung“, additionally Zersplitterung des Euroraums, kommen. Und das wiederum könne verhindern, dass die „Transmission“, additionally die Übertragung der geldpolitischen Schritte in alle Euroländer, funktioniere.
Als „erste Verteidigungslinie“ für solche Fälle hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde allerdings die Reinvestitionen im Krisenprogramm PEPP („Pandemic Emergency Buy Programme“) bezeichnet. Anders als beim älteren Anleihekaufprogramm APP („Asset Buy Programme“), bei dem sie gar keine Anleihen mehr nachkauft, hat die EZB beim Corona-Krisenprogramm PEPP die Reinvestitionen auslaufender Anleihen noch nicht eingestellt.
Dort hat die Notenbank additionally die Möglichkeit, Anleihen einzelner Euroländer verstärkt zu kaufen, wenn sie deren Rendite-Entwicklung besorgniserregend findet.
